Mit der „Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“, die am 07.12.2016 veröffentlicht wurde, wurde unter anderem die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) novelliert. Die „Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ trat – wie auch die darin enthaltene neue AbfBeauftrV – am 1. Juni 2017 in Kraft.

Durch die neue AbfBeauftrV wird der Kreis der Unternehmen, die einen Abfallbeauftragten bestellen müssen, erweitert.

Der Bestellpflicht nach § 2 AbfBeauftrV unterliegen unter anderem:

• Betreiber bestimmter genehmigungsbedürftiger Anlagen
• Deponien bis zur endgültigen Stilllegung
• Krankenhäuser und Kliniken, soweit pro Kalenderjahr mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle anfallen
• Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 5 gemäß Anhang I der Abwasserverordnung soweit Abfälle verwertet oder beseitigt werden
• Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen Verkaufs- oder Transportverpackungen zurücknehmen
• Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 2 Tonnen Verkaufsverpackungen gemäß § 8 Absatz 1 Verpackungsverordnung zurücknehmen
• Hersteller, die Elektro- und Elektronikaltgeräte zurücknehmen
• Hersteller und Vertreiber von Fahrzeug- und Industriebatterien, die Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien zurücknehmen
• Hersteller und Vertreiber, die mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle oder mehr als 100 Tonnen nicht gefährliche Abfälle pro Kalenderjahr freiwillig zurücknehmen
• Betreiber von bestimmten Rücknahmesystemen

Unternehmen, die nach AbfBeauftrV einen Abfallbeauftragten bestellen müssen.

• Kenntnisse des Abfallrechts, angrenzender relevanter Rechtsgebiete und der Abfalltechnik
• Abfallrechtliche Überwachung
• Register- und Nachweispflichten
• Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
• Haftung, Arbeitsschutz, betriebliche Risiken
• Art und Beschaffenheit von gefährlichen Abfällen,
• Maßnahmen zu ihrer Verhinderung oder Beseitigung schädlicher Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, die von Abfällen ausgehen können
• Anlagen-, verfahrenstechnische und sonstige Maßnahmen der Vermeidung
• Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung und Beseitigung von Abfällen
• Kenntnisse über die Pflichten und Rechte des Abfallbeauftragten

Teilnahmebescheinigung der TÜV Akademie GmbH

40 Seminarstunden
08:30 bis 17:30 Uhr  

Die Kenntnisse müssen alle zwei Jahre nach Abschluss der Ausbildung in einem Fortbildungslehrgang aufgefrischt werden.

In § 10 AbfBeauftrV werden die Übergangsvorschriften geregelt, die die Fachkunde des Abfallbeauftragten nach § 9 AbfBeauftrV betreffen:

Absatz 1: Die Anforderungen des § 9 Absatz 1 gelten nicht für Abfallbeauftragte, die am 1. Juni 2017 bereits bestellt worden sind. Die Pflicht zur Teilnahme an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgang gemäß § 9 Absatz 2 ist spätestens am 1. Juni 2019 erstmals zu erfüllen.
Absatz 2: Abfallbeauftragte, die nach den Vorschriften dieser Verordnung erstmals bestellt werden, haben die Pflicht zur Teilnahme an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgang gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 3 spätestens am 1. Juni 2019 zu erfüllen.

Die AbfBeauftrV stellt an die Fachkunde des Abfallbeauftragten neben dem Abschluss eines Lehrgangs weitere Anforderungen zu Qualifikationen und Berufserfahrung.

Die staatliche Zulassung des Lehrgangs ist beantragt.